2002 - Der erfolglose Versuch eines lokalen
Wahlboykotts
Wie aus den vorhergehenden Seiten 1 + 2 zu
ersehen ist, kann man wohl einen Bürger verstehen, wenn er zum Nichtwähler wird. Mit
Hinweis auf ähnliche Argumente habe ich versucht, für die Bundestagswahlen 2002 in einer
Kleinstadt mit 3500 Haushaltungen, einen lokalen Wahlboykott zu erreichen. Die Absicht
war, einen Wahlboykott-Referenzfall im Hinblick auf die zunehmende Politikerverdrossenheit
zu statuieren, verbunden mit der Hoffnung, Medien für eine Zusammenarbeit zu gewinnen um
der Problematik, die mit zunehmender Politikerverdrossenheit einhergeht, entgegenzutreten.
Für die Aktion wurden 5 Tage vor der Bundestagswahl alle Haushaltungen der besagten
Kleinstadt bestückt.
Ergebnis: Der
Wahlboykottaufruf zeigte keine nachweisbare Wirkung. Damit konnte man auch auf die Hilfe
der Medien verzichten. Insgesamt gesehen war diese Aktion eine große Enttäuschung.
Recherchen ergaben, dass viele Wähler - obwohl auf die lokale Begrenzung hingewiesen
wurde - einen Wahlboykott für gefährlich hielten und die Chancen, die damit verbunden
sind, nicht erkannten bzw. erkennen.
Ein
großangelegter Wahlboykott wäre gefährlich, da dieser extremen Gruppierungen in die
Hände spielen würde.
Ein lokal begrenzter Wahlboykott dagegen hätte
keinerlei negative Auswirkungen, da der erhöhte prozentuale Stimmenanteil der extremen
Gruppierungen auf Bundeseben nicht von Bedeutung wäre.
Warum ich wieder zum Wähler wurde und
2005 SPD gewählt habe
Die Administration der Regierung
Georg.W.Bush startete den Irakkrieg mit der Begründung, die Zerstörung der im Irak
gelagerten Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Frau Dr. Angela Merkel unterstützte die
Begründung massiv. Relativ bald gab die Bush-Administration zu, dass es sich
dabei nur um einen Vorwand handelte, der gelogen war.
Angela
Merkel distanzierte sich nie - wie mir bekannt - von der Lüge der Bush-Administration,
sondern hofierte sie weiterhin.
Zur Bundestagswahl 2005 trat Frau Merkel als
Kanzlerkandidatin für die CDU an. Ab hier - 2005 - wurde ich nach 9 Jahre der Gruppe der Nichtwähler
zugehörend wieder zum Wähler.
Der Grund: Frau Dr. Angela Merkel
hielt ich im Zusammenwirken ihrer Verhaltensweisen in Bezug auf die Bush-Regierung
schlichtweg für so gefährlich, dass ich mich entschloss, ihr mit meiner Stimme ein
Gegengewicht zu geben. Ich gab meine Stimme der SPD in der Hoffnung, die Bildung einer
großen Koalition zu unterstützen.
Es wäre
wünschenswert, wenn Führungseliten die Fähigkeit hätten, sich für eigene vergangene
Fehleinschätzungen zu entschuldigen. Das wäre nicht nur vertrauensbildend, sondern
würde den Führungsanspruch bestärken.
Die
Reue kam recht schnell:
Nach dem Auftritt von Gerhard Schröder am
Wahlabend in der Elefantenrunde hatte ich meine Wahlbeteiligung fast schon wieder bereut
Ein
Spitzenpolitiker (Franz Müntefering) spricht es aus, andere denken es nur.
"Ich finde (wir finden) es
unfair, an Wahlaussagen gemessen zu werden. "
Es handelte sich um
die Aussage des "Spitzenpolitikers Franz Müntefering - SPD" während einer
Pressekonferenz 2006.
Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl 2005 kündigte die CDU eine MwSt-Erhöhung
von 2% an. Die SPD 0% - "mit uns gibt es keine MwSt.-Erhöhung".
Nach der Bundestagswahl 2005 > Koalitionsergebnis zwischen SPD + CDU/CSU waren eine
MwSt.-Erhöhung von 3%. Ein allgemein akzeptierter Koalitionskompromiß wäre
maximal bei 2% gelegen.
Obwohl ich vom
Prinzip her nichts gegen die eigentlich MwSt.-Erhöhung von 3% hatte, kam ich mir als
Wähler durch Franz Münteferings Aussage total
verarscht vor. Jegliche Art Vertrauen in die SPD war verflogen.
Gegen die von der CDU im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 angekündigten
Mehrwertsteuererhöhung hatte ich keine Einwände. Allerdings
gegen die Art und Weise, wie sie dann in der amtierenden Regierungskoalition stattfand.
Beide Parteien haben also im Vorfeld der
Bundestagswahl gelogen.
Von den Parteigefolgschaften der SPD und CDU kam keinerlei Korrektiv
Es darf nicht vergessen
werden
Angela Merkel
beteuerte vor der Bundestagswahl 2005 ausdrücklich ihren Willen zur Wahrhaftigkeit, um der
zunehmenden Politikerverdrossenheit der Bürger entgegen zu wirken. "Wir sagen vor
der Wahl das, was die Bürger nach der Wahl erwartet."
Der
Wille einer Person zum wahrhaftigen
Handeln sagt nichts aus über deren Fähigkeit zum wahrhaftigen Handeln."
Die gleiche Erkenntnis gilt auch in Bezug auf
Fairness:
"Der Wille einer Person zu fairem Handeln
sagt nichts aus über deren Fähigkeit zum fairen Handeln."
Zur Relativierung: Hat eine Person den
Willen zum positiven Handeln, ist dies schon einmal gut.
Bemerkung:
Frau Merkel war bei besagter Pressekonferenz mit anwesend. Zur Äußerung von Franz
Müntefering hat sie geschwiegen. Wäre Frau Merkel bewusst, was Wahrhaftigkeit im
Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und die zunehmende Politikerverdrossenheit bedeutet,
hätte sie niemals diese 3% MwSt.-Erhöhung - auch wenn diese ihr genehm war - akzeptieren
dürfen.
Hier
bestätigt sich die Erkenntnis Hitlers in Bezug auf Wahlkampfführung - eine Erkenntnis,
die auch heute knallhart durchgezogen wird:
"Die Aufnahme der großen Masse ist nur sehr
beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß.
Aus dieser Tatsache heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige
Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt
der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag."
In Bezug auf die Wahrhaftigkeit
der SPD kam 2008 der Wortbruch der Hessischen SPD hinzu, mit der "Linke" zu
kooperieren.
Hierzu zur Auflockerung ein
Videoclip - "Korruption und Skrupellosogkeit statt Gewissen bei den
Politikern
Weiteres groteskes Verhalten:
Für den
Bundestagswahlkampf 2009 wurde extra Franz Müntefering wiederholt als sogenannte
Wahlkampflokomotive in den SPD-Vorstand gewählt. Eine Person, welche nach den letzten
Bundestagswahlen selbst seine eigenen Wähler brüskiert hat?
"Ich
finde (wir finden) es unfair, an Wahlaussagen gemessen zu werden. "
Die
SPD hat ihre Wähler regelrecht für blöd gehalten. Das Korrektiv innerhalb der SPD-Gefolgschaft hat
absolut versagt. Selbst die Wahlkämpfer an der Basis haben sich durch die Duldung
der Wiederwahl von Franz Münterfering unglaubwürdig gemacht.
Ich
hoffe sehr, dass die hier geäußerte Kritik die SPD-Basis wachrüttelt, damit diese
Partei wieder erstarkt!
Ab hier war für mich die SPD beim besten
Willen nicht mehr wählbar.
Wie soll ein absoluter Demokratiebefürworter
jemand unterstützen, der die Demokratie und die Wähler nach gewonnener Wahl so
respektlos behandelt hat? Von jemandem, der so gehandelt hat ohne sich zu entschuldigen,
kann man erwarten, dass er es auch in Zukunft tut.
Wie soll man eine Partei wählen, deren Mitglieder
es zulassen, dass die Führungsspitze so respektlos mit eigenen Wählern umgeht? Eine
Führungsspitze die versucht, durch Wahlplakate mit sinnloser primitiver Polemik die
politischen Gegner bei Wählern madig zu machen?
Eine Parteiführung, die bei den letzten Wahlen so
gelogen hat, nimmt sich das Recht heraus, mit solchen Plakaten Wahlstimmen zu gewinnen. Wahlplakate
der SPD zur Europawahl 2009
Diese Vorgänge empfand ich persönlich nur noch
abstoßend. Positive vergangene Leistungen der SPD verschwanden gedanklich in den
Hintergrund.
Das Denken
beeinflusst im starken Maße das Handeln.
Nach der Wahl hat sich die SPD-Basis gefragt, wie
so ein schlechtes Ergebnis möglich sei.
Zusatzbemerkung: Nach der Wahl haben sich gleich SPD-Leute selbst an die Parteispitze
gehievt, die diese Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Wählern als Minister in der
Großen Koalition mitgetragen haben. Dadurch
werden die Parteigebaren mit Sicherheit nicht glaubwürdiger.
Fakt: Solang Leute, die diese für mich
empfundene Misere als Spitzenpolitiker (Minister) mitgetragen haben, sich nach dem
Wahldesaster selbst an die Parteispitze gehievt haben und auf diesen Plätzen die SPD
vertreten, ist die Partei für mich persönlich weiterhin nicht wählbar.
Schade
Trotz erhobener Vorwürfe gegen aufgeführte
Politiker möchte ich dahingehend relativieren, dass ich einigen in anderen Bereichen
zugestehe, einen relativ guten Job zum machen. Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
bspw. hat mich - trotz meiner negativen Wahrnehmung gegen sie - positiv überrascht.
Wie ist das möglich?
Laut
"SternWahlomat" hatte ich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 die größte
Übereinstimmung mit der "Linke" - gewählt habe ich aber die FDP ?
